Worum Es Geht Handy Sicherstellung Tuerkis Gruen Weiter Uneinig

Worum es geht ... - Handy-Sicherstellung: Türkis-Grün weiter uneinig

Regung und Kritik nach Sicherstellung von Handys Asylwerbern

Datenschützer und Opposition üben Kritik, Kickl bleibt hart

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Freitag zur Handy-Sicherstellung bei Asylwerbern geäußert. Er verteidigte die Maßnahme und wies Kritik zurück.

Die Regierung plant, den Asylwerbern beim Grenzübertritt die Handys abzunehmen. Datenschützer und die Opposition hatten die geplante Maßnahme scharf kritisiert.

Kickl sagte, die Handys müssten sichergestellt werden, um Missbrauch durch Schlepper und Terroristen zu verhindern. Außerdem könnten die Geräte zur Identifizierung der Asylwerber beitragen.

Die Datenschützerin Barbara van Schewick kritisierte den Plan. Sie sagte, die Maßnahme sei unverhältnismäßig und verletze die Privatsphäre der Asylwerber.

Auch die Opposition kritisierte den Plan. Die SPÖ sprach von einer "Schande" und die NEOS von einer "Willkürmaßnahme".

Kickl wies die Kritik zurück. Er sagte, die Maßnahme sei notwendig, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten.

Die Regierung hat noch nicht entschieden, ob der Plan umgesetzt wird. Es wird erwartet, dass die Entscheidung in den kommenden Wochen fallen wird.